Schlagwort-Archive: Urteil

Der richtige Umgang mit Urlaubsansprüchen bei Erkrankung von Mitarbeitern

Ein  Mitarbeiter erkrankt über einen längeren Zeitraum und kann daher den  Jahresurlaub nicht antreten. Auf welchem Wege kann eine Abgeltung erfolgen? Wie lange besteht dieser Anspruch überhaupt? Wann endet er? Und wie verhält man sich als Arbeitgeber in solchen Fällen?

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Strenge Voraussetzungen an Honorarvereinbarungen bei Privatabrechnung von GKV-Patienten durch Belegarzt

(Textversion des Fachartikels) Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 11.12.2012 (Az. 2 S 118/12) den Honoraranspruch von Belegärzten gegen eine gesetzlich versicherte Patientin mangels wirksamer Honorarvereinbarung zurückgewiesen. Es hält ausdrücklich § 18 Abs. 8 Nr. 2 BMV-Ä für anwendbar, … Weiterlesen

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Wenn der Nachbar ein Paket annimmt…

Wird ein Päckchen bei einer nicht empfangsbevollmächtigten Person (z.B. Nachbar) abgegeben, beginnt die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist erst dann zu laufen, wenn der Käufer die Ware tatsächlich in seinem Organisationsbereich erhalten hat, nicht schon bei Aushändigung durch den Paketdienst! (AG Winsen/Luhe, Urt. … Weiterlesen

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Belegärzte, aufgepasst!

Viele von Ihnen verwenden Wahlleistungs- bzw. Honorarvereinbarungen, über die Sie GKV-Patienten privat abrechnen. Wie ein Urteil des LG Regensburg (vom 11.12.12) bestätigt, sind die Hürden, Belegpatienten privat abzurechnen, sehr hoch. Grundsätzlich ist es verboten, einem gesetzlich Versicherten bei Inanspruchnahme einer … Weiterlesen

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