Warum Whatsapp & Co. in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen nicht nur aus Datenschutzgesichtspunkten mit Vorsicht zu genießen ist,…

… erläutere ich in meinem neuen Blogartikel auf MamaLawBlog. Wichtig nicht nur für Eltern, sondern auch für Erzieher und Lehrer. Alle Informationen erhalten Sie hier.

Veröffentlicht unter Datenschutz, MamaLawBlog | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

03.05.2017: BGH entscheidet, wer im Streitfall bestimmt, ob Kinder geimpft werden – Was bedeutet das für die Praxis?

Am 03.05.2017 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, von den sorgeberechtigten Eltern im Streitfall bestimmen darf, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht. Wenn keine besonderen Gründe für eine Impfverweigerung vorliegen, sondern nur aufgrund des allgemeinen Risikos von Impfschäden verweigert wird, soll der andere Sorgeberechtigte entscheiden können, wenn dieser sich an die Vorgaben der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) hält. Mehr dazu können Sie hier in meinem neuen Blog über Rechtliches rund um Schwangerschaft und Familie lesen.

Es ist jedoch nicht nur das Ergebnis dieser Entscheidung interessant, sondern auch die Aussage des BGH, dass es sich bei einer Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht, nicht um eine alltägliche Entscheidung handelt, die derjenige Sorgeberechtigte treffen darf, bei dem das Kind lebt. Vielmehr müssten beide Sorgeberechtigte gemeinsam darüber entscheiden. Dies gilt selbstverständlich auch im Fall von Kindern, bei denen die Eltern nicht getrennt leben. Grund dafür ist, dass sowohl dem durch die Impfung vermeidbaren, möglicherweise auch mit Komplikationen verbundenen Infektionsrisiko als auch dem Risiko einer Impfschädigung erhebliche Bedeutung zukommt.

Was bedeutet das aber nun in der Praxis?

Es müssen sich beide Eltern bei jeder Impfung einig sein, ob das Kind geimpft werden soll oder nicht. Können sie sich nicht einigen, darf kein Elternteil „auf eigene Faust“ das Kind impfen lassen oder die Impfung verweigern. Der impfende Kinder- oder Hausarzt muss sich davon überzeugen, dass beide Sorgeberechtigten die Impfung wünschen. Da jedoch meist nur ein Elternteil zum Impfen in die Praxis kommt, sollte dies entweder bei beiden abgefragt und dokumentiert werden, wenn sie z.B. zur U-Untersuchung in der Praxis sind, oder aber die Entscheidung von beiden schriftlich eingeholt werden. Bei getrennt lebenden Eltern ist dies umso wichtiger, da hier meist tatsächlich nur der Elternteil mit dem Kind zum Arzt gehen wird, bei dem das Kind lebt.

Veröffentlicht unter MamaLawBlog, Patientenrechte, Strafrecht, Urteil | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mein neuer Blog zu Rechtsthemen rund um Schwangerschaft und Familie

Darf ich vorstellen:

Unbenannt1… meinen neuen Blog zu Rechtsthemen rund um Schwangerschaft und Familie :)

In den letzten Jahren habe ich mich insbesondere in der Beratung von Zahnärztinnen intensiv mit den Themen Schwangerschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Beschäftigungsverbot, familienfreundliche rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Verträgen etc. auseinandergesetzt und auch zahlreiche Vorträge und Workshops zu diesen Themen gehalten und Artikel veröffentlicht. Da vieles davon jedoch nicht nur für Zahnärztinnen interessant ist, habe ich nun die Entscheidung getroffen, einen eigenen Blog für diese Themen ins Leben zu rufen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass sich dazu im Netz schon einiges findet. Aus diesem Grunde werde ich einen etwas anderen Blickwinkel auf die Themen haben und hoffe auf spannenden Austausch.

Veröffentlicht unter Allgemein, MamaLawBlog | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

12.05.2017: Bundesrat stimmt Neuregelung zum Bundesdatenschutzgesetz zu

062_2 blu Systems ©ARDENT GROUP(Foto: Tino Broyer, Ardent Group)

Gestern war es so weit, der Bundesrat hat der umfassenden Neuregelung zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zugestimmt. Vorangegangen war die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), welche am 24.05.2016 in Kraft trat und ab 24.05.2018 anwendbar sein wird. Ziel dieser EU-Verordnung ist es, die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten EU-weit zu vereinheitlichen. Diese Verordnung gilt ab 24.05.2018 unmittelbar, ohne dass die einzelnen Länder hierzu noch Gesetze erlassen müssten. Allerdings werden die Länder bis dahin ihre bisherige Gesetzgebung mit dieser Verordnung in Einklang bringen, was zur oben angesprochenen Neuregelung des BDSG führte. Bedeutet dies nun aber die „vollständige Aushöhlung des Bundesdatenschutzgesetzes“, wie zunächst befürchtet wurde? Der erste Entwurf war tatsächlich nicht das Gelbe vom Ei, es stand sogar eine Einschränkung der Verbraucherrechte im Raum. Das nun beschlossene Gesetz weicht jedoch stark von diesem ersten Entwurf ab und gibt ein hohes Niveau für den Datenschutz vor. Durch die EU-DSGVO und die Neuregelung des BDSG werden auch umfangreiche Informationspflichten geregelt.

Wie sich diese Änderungen auf die Praxis auswirken (und vieles mehr), erfahren Sie in meinem neuen Seminar mit Workshop-Charakter „Datenschutz in der Praxis“, welches ich erstmals als offene Veranstaltung am 02.06.2017 bei Marlis Lafrentz & TEAM in Ismaning anbiete (weitere Informationen hier). Selbstverständlich können Sie mich für dieses Thema auch weiterhin im Rahmen einer Inhouse-Schulung buchen. Bei Interesse kontaktieren Sie mich bitte für ein individuelles Angebot.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Alles neu macht der Mai

Wie einigen meiner Leser aufgefallen ist, war hier lange Funkstille.  Die Auszeit beim Bloggen hatte familiäre und gesundheitliche Gründe, und ich hatte mich in dieser Zeit darauf beschränkt, meine Mandate zu bearbeiten, Fachartikel zu schreiben und Schulungen und Vorträge zu halten. Dies soll sich nun wieder ändern, so dass Sie hier wieder aktuelle Informationen zu rechtlichen Themen finden können. Auch die anderen Seiten werden nach und nach aktualisiert.

Den Anfang im Blog werde ich mit dem Thema Datenschutz machen, da gerade gestern dazu eine Entscheidung im Bundesrat gefällt wurde.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar